Fail: Digitalisierung und e-Government am Beispiel Schriftformerfordernis

Die Welt wird digital. Das hört man inzwischen fast täglich aus den Reihen der Spitzenpolitik. Doch das stimmt nicht! Die Welt ist bereits digital, die Politik aber nicht. Mit Hilfe des Themas “Schriftformerfordernis” möchte ich ein Beispiel für das Fehlen an Strategie und Führung aufzeigen.

In Deutschland gibt es verschiedene Gesetze, die einen Vertragsabschluss zwischen zwei Parteien in Schriftform erfordern. Um es kurz zu machen, “in Schriftform” bedeutet: unterschrieben in Handschrift, versandt und aufbewahrt im Original. Keine normale E-Mail, kein normales PDF, auch kein FAX.

Mit dem e-Government Gesetz hat die Bundesregierung 2013 den Weg für einen nachvollziehbaren und rechtssicheren Datenaustausch frei gemacht. Denkste.

Nur eine qualifizierte elektronische Signatur (QeS) erfüllt die Bedingungen des Erfordernisses der Schriftform

Mit der Einführung der De-Mail hat die Bundesregierung eine sichere und nachvollziehbare Infrastruktur für die rechtlich saubere digitale Kommunikation geschaffen. Doch leider erfüllt die De-Mail an sich nicht die Voraussetzungen des Schriftformerfordernisses, da sie im Grunde keine “qualifizierte elektronische Signatur” enthält.

Stand Februar 2017 gibt es nur zwei verbreitete Möglichkeiten diese zu erlangen:

Der neue Personalausweis mit digitaler Signatur, sofern man ihn dafür hat freischalten lässt, kann gegen Zukauf eines Lesegerätes (ab circa 50 EUR), qualifiziert elektronisch signieren. Wer das einmal ausprobiert hat, schmeißt das Gerät allerdings schnell an die Wand und wünscht sich seinen alten Perso zurück.

Sieht man von der unterirdischen Verbreitung des digitalen Personalausweises und der Lesegeräte ab, so stellt man in der Nutzung fest, dass der Durchschnittsbürger oder -gewerbetreibende viele Hindernisse zu überwinden hat, bis das Ganze mal läuft. Man muss Treiber installieren, Admin-Rechte haben, benötigt eine Software (gegen Geld) oder muss eine Internetplattform nutzen die gelinde gesagt “buggy” ist. Man kämpft mit schlechter Benutzerführung und verwirrenden Bezeichnungen und muss verschiedene PIN-Nummern und Passwörter wissen. Zu guter Letzt wird man noch mit diversen unverständlichen Benutzeraufforderungen bombardiert, die nur Informatiker verstehen.

Wer hier Beharrlichkeit beweist, erlangt zumindest die Erkenntnis, dass dieses Konzept bei Steve Jobs in einer Präsentation wohl höchstens zu einem cholerischen Anfall gereicht hätte, als zur Marktreife.

Dabei sei anzumerken, dass dieser Artikel sich auf das digitale Signieren von z.B. PDF Dateien zum Erfüllen des Schriftformerfordernisses bei Verträgen bezieht, es aber die ein oder andere behördliche IT-Lösung gibt, die es geschafft hat den digitalen Personalausweis durchaus nutzerfreundlich in ihr Antragswesen zu integrieren.

Es geht auch noch komplizierter

Alternative zwei: Sie bestellen (gegen Zahlung einer Zweijahresgebühr von 129,27 EUR) eine digitale Signaturkarte bei der Bundesdruckerei.

Hier erleben Sie den gleichen Software Alptraum, können sich aber noch an vier weiteren Dingen erfreuen: Die Notwendigkeit für ein teureres Lesegerät einer höheren Klasse, eine mehrwöchige Bearbeitungszeit bevor sie loslegen können, das PostIdent Verfahren der Deutschen Post und noch mehr PINs und Passwörter. Um mit denen nicht durcheinander zu kommen erhalten Sie eine Tabelle (zum ausdrucken *g*) welches Passwort für was gedacht ist. Leider stimmen die Bezeichnungen der PINs und Passwörter nicht mit den im System abgefragten Bezeichnungen überein. Viel Erfolg!

Digitalisierung in der Politik fordert in der Regel von den Endnutzern und Steuerzahlern zwei Dinge: Geduld und Leidensfähigkeit.

Was lernen wir daraus?

Ein Konglomerat aus verschiedenen Protagonisten verbockt hier ein für das Thema e-Government essentiell wichtiges Instrument. Die Politik, die Bundesbehörden sowie Hersteller von Hard- und Software liefern alles, was für ein funktionierendes System notwendig ist, vergessen aber grundlegende Elemente wie Benutzerfreundlichkeit und Bürokratiefreiheit. Das alles hat mit Datensicherheit nichts zu tun, es ist schlicht und ergreifend handwerklich schlecht gemacht.

Zuerst gilt die Kritik der Politik: In 2017 sollen keine neuen Schriftformerfordernisse per Gesetzt erlassen, sondern abgebaut werden. Leider passiert das Gegenteilige (siehe die Reform des AÜG zum 1.4.2017).

Bei der Umsetzung gilt es die Experten aus den Herstellerfirmen und Ministerien sowie das Thema Datensicherheit ernst zu nehmen, ohne Frage. Gleichzeitig gilt es aber auch das Prinzip der Anwenderfreundlichkeit, Einfachheit und Praktikabilität zu beachten.

Wer glaubt, er könne eine massentaugliche IT-Lösung nur durch das zusammenzimmern einer technischen Lösung auf die Beine stellen, irrt. Bedenkt man die langfristigen Ziele von e-Government, bis hin zum “Wählen per App”, muss man doch stark an der Umsetzung zweifeln.

Im Bürger- und Unternehmensalltag brauchen wir:

  • Mehr Software-Lösungen
  • Mehr gute Software-Lösungen
  • Mehr Nutzerfreundlichkeit und Einfachheit in den Software-Lösungen
  • Mehr oder ein gleiches Maß an Sicherheit

Packen wir es an!

 

Nachtrag: Wir freuen uns sehr auf neue Lösungen beim Thema “Qualifizierte elektronische Signatur” und warten gespannt die diesjährige CeBit ab!

Tim Behrendt
tim.behrendt@dexa-consult.com

Technologiebegeisterter Unternehmer. Mitglied der Geschäftsführung in der Desus Gruppe und Geschäftsführer bei Dexa Consult GmbH. Eine Ehefrau, zwei Katzen 🙂



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